Bundesinnenminister Schäuble beim Bundestreffen der Landsmannschaft

Bericht

Rund zweieinhalbtausend Besucher waren zu Gast beim 30. Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, das unter der Schirmherrschaft des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers am 13. Juni in der Messe Niederrhein in Rheinberg bei Duisburg stattfand.

„Die Deutschen aus Russland haben sich um unser Land verdient gemacht!“

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, erinnerte in seiner Festrede daran, dass die Bundesregierung dem Versprechen treu geblieben sei, das er den Teilnehmern des Bundestreffens der Landsmannschaft in Wiesbaden 1990 gegeben habe: Das Tor nach Deutschland ist für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis zum heutigen Tag offen geblieben.

Durch ihre immer wieder unter Beweis gestellte vorbildliche Integrationsbereitschaft hätten sich die Deutschen aus Russland, so der Minister, längst zu einem Gewinn für die Bundesrepublik entwickelt: „Die Deutschen aus Russland haben sich um unser Land verdient gemacht, und sie tun das bis heute.“

In diesem Zusammenhang würdigte Schäuble die Leistung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die der Aufgabe gerecht geworden sei, den Deutschen aus Russland den Weg in diese Gesellschaft zu ebnen. Die Bundesregierung werde deshalb auch künftig die Landsmannschaft als verlässlichen Partner betrachten.

Seine Unterstützung sagte der Innenminister den Deutschen aus Russland vor allem hinsichtlich der Beseitigung von Härtefällen bei der Familienzusammenführung zu. Außerdem verwies er darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenwärtig ein Konzept erarbeite, um die berufliche Integration von Spätaussiedlern zu erleichtern.

Zum Status der Deutschen aus Russland erklärte Bundesminister Schäuble abschließend: „ Die Deutschen in Russland haben gelitten, weil sie trotz ihrer Loyalität zu Russland immer auch Deutsche geblieben waren. Sie sind hergekommen, weil sie hier als Deutsche leben und sich einbringen wollen. Wenn sie nun in das Land ihrer Ahnen zurückkehren, dann sind sie Deutsche unter Deutschen und nicht Teil einer russischsprachigen Diaspora.“

Pressemitteilung BMI

Appell an die politisch Verantwortlichen

Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Adolf Fetsch, fasste die wesentlichen Punkte seiner Ansprache mit einem Appell an die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik zusammen:

„Die Deutschen aus Russland wollen keine Geschenke, aber Gleichberechtigung und Gerechtigkeit.

Das Tor nach Deutschland soll für sie offen bleiben – 5.000 Ausreisegenehmigungen pro Jahr sind zu wenig!

Aufgrund des nach wie vor andauernden Kriegsfolgenschicksals der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion muss ihre Einreise anders geregelt werden als bei Zuwanderern, die kein vergleichbares Schicksal haben. Die vom Gesetzgeber angestrebte Gleichbehandlung führt in der Realität zu Ungerechtigkeit.

Familientrennungen aufgrund von juristischen Spitzfindigkeiten sind mit den Prinzipien eines demokratischen Staates nicht vereinbar!

Deutsche aus Russland haben das Recht auf Arbeitsplätze, die ihrer Qualifikation und ihrem Fleiß angemessen sind. Wir können keinen Grund dafür erkennen, das ohne jeden Zweifel vorhandene Potential insbesondere unserer Akademiker brach liegen zu lassen.

Es ist moralisch nicht zu rechtfertigen, dass sie nach einem langen und anstrengenden Arbeitsleben mit einer Minimalrente abgespeist werden.

Durch beharrliche, kompetente und sachliche Arbeit hat es die Landsmannschaft erreicht, von den politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene als erster Ansprechpartner in Sachen Aussiedlerpolitik angesehen zu werden. Um auch in den Strukturen der Parteien und anderer gesellschaftlicher Organisationen stärker berücksichtigt zu werden, sind nicht nur diese gefordert, sondern auch unsere Landsleute selbst – ganz nach dem Motto des Bundestreffens: ‚Wir gestalten mit – wir haben eine Stimme!'“

Presseerklärung der Landsmannschaft Rede Adolf Fetsch

„Deutsche aus Russland sind in unserem Land willkommen!“

Ihre Solidarität mit den Deutschen aus Russland bekräftigten auch die anderen prominenten Redner des Bundestreffens.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, stellte in den Mittelpunkt ihrer Rede den Beitrag der Vertriebenen und Aussiedler zur Demokratieentwicklung in Deutschland. Sie seien „Hefe für die Demokratie“. Ihr Verband stehe voll und ganz hinter den Forderungen der Landsmannschaft, vor allem was die Beseitigung von Hindernissen bei der Familienzusammenführung anbetreffe.

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, ging in seiner Rede auf das Motto des Bundestreffens „Wir gestalten mit – wir haben eine Stimme!“ ein, das gleichermaßen für die Integrationspolitik seines Bundeslandes stehen könne: "In Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem Koalitionsvertrag ein klares Signal gegeben: Spätaussiedler sind in unserem Land willkommen und werden es auch in Zukunft sein. Wir sehen sie als Bereicherung an und wenden uns ihren Anliegen und Problemen besonders zu."

Presseerklärung NRW

Seine Hilfe bei der Regelung von Härtefallen bei der Familienzusammenführung sagte auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, zu. Außerdem kündigte er bei einer Fragestunde die Prüfung von Verfahren zur Verbesserung der Fremdrentenregelung für Deutsche aus Russland an.

Die Bundesrepublik Deutschland habe nach wie vor eine besondere Verpflichtung den Deutschen aus Russland gegenüber, die von allen deutschen Volksgruppen am längsten unter dem II. Weltkrieg gelitten hätten und dessen Folgen bis in die Gegenwart spüren würden. Diese Verpflichtung gelte nicht nur für die Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik, sondern auch für ihre Landsleute in der GUS. Dort sehe er die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse als vordringliche Aufgabe an, um den drohenden Identitätsverlust zu verhindern.