Förderung für Deutsche in Russland fortgesetzt
14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission

Am 22. und 23. Oktober fand in Berlin die 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Fördermaßnahmen beider Seiten zugunsten der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation.

Zum Abschluss unterzeichneten der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, mit dem stellvertretenden Minister im Ministerium für Regionalentwicklung der Russischen Föderation, Maxim Trawnikow, ein gemeinsames Kommuniqué zur weiteren Unterstützung der deutschen Minderheit. Wir zitieren daraus die folgenden gekürzten Passagen:

1 .

Die Deutsch-Russische Regierungskommission (im Folgenden: Kommission) erörterte die von der deutschen und der russischen Seite seit der 13. Sitzung geleistete Arbeit und zog eine Bilanz der von beiden Seiten durchgeführten Förderprojekte für die Russlanddeutschen im Jahr 2007. Sie stellte fest, dass die Projekte insgesamt erfolgreich gewesen sind. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die Notwendigkeit besteht, solche Projekte zur Unterstützung der ethnokulturellen Entwicklung der deutschen Ethnie in Russland auch künftig zu fördern.

2.

Die Kommission nahm die Information der Seiten zur Kenntnis, dass in 2007 folgende Mittel zur Verfügung gestellt worden sind: - durch die Russische Föderation aus dem föderalen Haushalt 47,828 Mio. Rubel, aus den Haushalten der Subjekte der Russischen Föderation 4,204 Mio. Rubel für Investitionsprojekte (unvollendete Baumaßnahmen) und 19,9 Mio. Rubel für ethnokulturelle Projekte; -durch die Bundesrepublik Deutschland insgesamt rund 10,9 Mio. Euro (davon aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern 9,7 Mio. Euro und aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes 1,2 Mio. Euro).

3.

Die Kommission nahm den Bericht der russischen Seite zu aktuellen Fragen der Umsetzung des Bundeszielprogramms “Sozialökonomische und ethnokulturelle Entwicklung der Russlanddeutschen für die Jahre 2008 bis 2012” zur Kenntnis. Die deutsche Seite begrüßte die Beschlussfassung über dieses Programm. Nach einer Diskussion dieses Programms unter Beteiligung der gesellschaftlichen Organisationen der Russlanddeutschen stellte die Kommission fest, dass dieses Programm eine gute Grundlage für die weitere bilaterale Zusammenarbeit beider Seiten zu Gunsten der Russlanddeutschen darstellt.

4 .

Die Kommission nahm die Berichte beider Seiten über die Förderung von Maßnahmen für die Russlanddeutschen in 2008 und zu den Umfängen und Schwerpunkten der Finanzierung in 2009 zustimmend zur Kenntnis, und zwar:

durch die Russische Föderation:

- in 2008 für Investivprojekte 402,521 Mio. Rubel (Baumaßnahmen); für ethnokulturelle Projekte 58 Mio. Rubel; - in 2009 450,008 Mio. Rubel für Investitionsprojekte (Baumaßnahmen); für ethnokulturelle Projekte 61,1 Mio. Rubel;

durch die Bundesrepublik Deutschland:

- in 2008 insgesamt rund 10,4 Mio. Euro; - in 2009 aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern 8,9 Mio. Euro. Nach Haushaltsbeschlussfassung des Parlaments wird der Umfang der Förderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes der russischen Seite zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Die Kommission unterstrich, dass beide Seiten die Finanzierung der Förderprojekte für die Russlanddeutschen auch weiterhin fortsetzen werden.

5 .

Die Kommission bekräftigte die Absicht, die Zahl der gemeinsamen deutsch-russischen Projekte zu erweitern und die Transparenz des Verfahrens und der Kriterien für deren Auswahl zu stärken. Die Kommission beauftragte die “Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskommissionssitzung”, baldmöglichst das Verfahren und die Kriterien für die Auswahl von Gemeinschaftsprojekten zu erarbeiten und die Ergebnisse dieser Arbeit den Co-Vorsitzenden der Kommission zur Bestätigung vorzulegen.

6.

Die Kommission unterstützt die Absicht, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Organisationen der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation und Organisationen von Spätaussiedlem, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben (in der Terminologie Russlands “russische Landsleute aus den Reihen der Russlanddeutschen”), auszuweiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften beider Staaten weiterzuentwickeln sowie auch die Entwicklung allseitiger Partnerschaften zwischen den ethnokulturellen Zentren der Russlanddeutschen (in der Terminologie der deutschen Seite “Begegnungsstätten”), gesellschaftlichen und Jugendorganisationen der Russlanddeutschen der Russischen Föderation und Ortsgruppen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, anderen gesellschaftlichen, kulturellen, Bildungs- und Jugendorganisationen Deutschlands.

Adolf Fetsch: Neue Chancen für die Deutschen in der GUS

Teilnehmer der Sitzung war auch der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Adolf Fetsch, der sich bei Dr. Bergner insbesondere für seine Unterstützung der landsmannschaftlichen Bemühungen um die Rehabiltation der Russlanddeutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bedankte.. Die Positionen der Landsmannschaft zu den im Rahmen der Sitzung behandelten Themen hatte er wie folgt zusammengefasst:

Gemäß ihrer Satzung sieht die Landsmannschaft die Förderung der sozialen und kulturellen Belange sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Deutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an.

Ebenso wie die Bundesregierung und unsere Partnerverbände in Russland und anderen Ländern der GUS sind auch wir der Auffassung, dass diese Aufgabe künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.

Zur Entwicklung adäquater Lösungsansätze mussten wir jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation neue inhaltliche Schwerpunkte setzen. Dabei war unsere gemeinsame Arbeit vor allem an zwei Eckpunkten auszurichten:

Da war zum einen die Tatsache, dass sich allein in der Russischen Föderation laut der letzten Volkszählung mehr als 570.000 Menschen als Deutsche betrachten. Und es war und ist aber auch eine Tatsache, dass die meisten dieser Menschen in ihrem Herkunftsland bleiben werden – die minimalen Ausreisezahlen der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache!

Gerade deshalb sind wir sehr dankbar, dass die Deutschen in der GUS durch die Hilfen der Bundesregierung neue Chancen und Instrumente bekommen haben, um ihre kulturelle Identität zu bewahren und zu pflegen.

Und wir nehmen ebenso dankbar zur Kenntnis, in welchem Ausmaß sich die demokratischen Strukturen der Russlanddeutschen in der ehemaligen Sowjetunion weiterentwickelt haben – ich erwähne die bestehenden Kultur- und Jugendverbände, Begegnungszentren, Nationalkulturelle Autonomien und Russisch-Deutsche Häuser. Es sind Einrichtungen, die ihre Kultur- und Informationsarbeit häufig auf einem hohen fachlichen Niveau leisten.

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland hat sich daher sehr gerne an der I. Internationalen Partnerschaftskonferenz der russlanddeutschen Dachverbände im Mai 2007 in Wiesbaden beteiligt und hat diese Zusammenarbeit Ende des letzten Jahres beim 6. Forum der Begegnungszentren der Russlanddeutschen in Moskau fortgesetzt.

Heute dürfen wir mit Fug und Recht sagen, dass das im letzten Jahr unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Landsmannschaft hier in Deutschland und dem “Internationalen Verband der deutschen Kultur” sowie dem “Jugendring der Russlanddeutschen” in Russland trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten, die nicht zuletzt mit den leidigen Finanzen zu tun hatten, mit Leben erfüllt wurde.

Die Partnerverbände haben elf Projekte insbesondere mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendaustausch durchgeführt, es kam zur Unterzeichnung von Partnerschaftsabkommen zwischen Gliederungen der Landsmannschaft und Einrichtungen der Deutschen in Russland, und wir dürfen stolz bekannt geben, dass für 2009 zwanzig Partnerschaftsprojekte geplant sind, von denen einige die bestehenden deutsch-russischen Städtepartnerschaften ergänzen und erweitern werden.

Neu und sehr zu begrüßen ist die von russischer Seite in Aussicht gestellte Beteiligung an der Finanzierung der grenzüberschreitenden Maßnahmen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir mit unserem Appell, der partnerschaftlichen Arbeit zentrale Bedeutung beizumessen, auf deutscher wie auf russischer Seite Gehör finden werden.

Es sollte also auch möglich sein, Lösungen für die Finanzierung von Initiativen und Projekten des Jugend- und Kulturaustausches zu finden, die ja nicht über das Bundesministerium des Innern zu realisieren ist. Es sind Maßnahmen, die mit Sicherheit ihren nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu vertiefen und zu verbessern.

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland wird sich deshalb gemeinsam mit ihren Partnern vom “Internationalen Verband der deutschen Kultur” und vom “Jugendring der Russlanddeutschen” an den Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Dr. Lothar de Maizière, mit der Bitte wenden, das Thema der grenzüberschreitenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Petersburger Dialogs aufzunehmen.

Es kann kaum einen Zweifel daran geben, dass die Intensivierung der Kooperation mit Einrichtungen und Verbänden der Deutschen in der Russländischen Föderation die Arbeit der Landsmannschaft wertvoller und effektiver gemacht hat.

Allein schon aus diesem Grund verbinde ich große Erwartungen und Hoffnungen mit dem 7. Forum der Begegnungszentren der Russlanddeutschen, das im nächsten Jahr in Sankt Petersburg durchgeführt wird.

Uns allen wünsche ich eine erfolgreiche Zusammenarbeit, die dazu beitragen soll, unsere Volksgruppe lebendig zu erhalten und ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – in der Gegenwart ebenso wie hinsichtlich der Darstellung ihres Schicksals in den Geschichtsbüchern Deutschlands und Russlands.