Presseerklärung

„Wir gestalten mit – wir haben eine Stimme!“
30. Bundestreffender Landsmannschaftder Deutschen aus Russland e.V.
am 13. Juni 2009in Rheinberg (Nordrhein-Westfalen),Messe Niederrhein
An der Rheinberger Heide 5, 47495 Rheinberg

Unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers , findet unter dem Motto „Wir gestalten mit – wir haben eine Stimme!“ am 13. Juni 2009 von 8 bis 24 Uhr in der Messe Niederrhein in Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) das 30. Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland statt.

58 Jahre nach ihrem ersten Bundestreffen in Stuttgart-Feuerbach veranstaltet die Landsmannschaft ihr zentrales Treffen zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen.

Als Festredner im Rahmen der Feierstunde konnte der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble , gewonnen werden. Eine weitere Ansprache hält der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Grußworte an die Teilnehmer richten die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach , und der Bürgermeister von Rheinberg, Hans-Theo Mennicken . Für die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland spricht ihr Bundesvorsitzender Adolf Fetsch . In begleitenden Veranstaltungen berichtet der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner , über die aktuellen Schwerpunkte der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung.

In regelmäßigen Abständen bieten die Bundestreffen der Landsmannschaft die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen über das Geleistete und das für die Zukunft Geplante zu präsentieren. In diesem Jahr sind die Initiativen ganz an dem Motto des Treffens ausgerichtet. „Wir gestalten mit – wir haben eine Stimme!“ wird der Landsmannschaft als Appell dienen für eine noch intensivere Beteiligung am sozialen und politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland. Und es soll die Deutschen aus Russland daran erinnern, welche Kräfte in ihr als Volksgruppe stecken, die sich in vorbildlicher Weise integriert hat und mit einem Bevölkerungsanteil von beinahe 3,5 Prozent (circa 2,8 Millionen) nicht mehr zu übersehen ist.

Die Landsmannschaft wird all das Positive zeigen, das die Deutschen aus Russland mit nach Deutschland gebracht und hier geschaffen haben. Schließlich können sie stolz darauf sein, dass ihnen die Studie „Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland“ des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung einen Spitzenplatz in puncto Integrationsbereitschaft attestiert. Laut dieser Studie schneiden sie in vielen Indikatoren deutlich besser ab als die meisten anderen Zugewanderten und weisen in einer größeren Anzahl von Teilbereichen Werte auf, die mit denen der alteingesessenen Bevölkerung durchaus vergleichbar sind. Bemerkenswert ist vor allem der Rückgang der Jugenderwerbslosigkeit, die sich von der ersten auf die zweite Aussiedlergeneration fast halbiert hat.

Nicht verschweigen wird die Landsmannschaft aber auch die Schwierigkeiten, denen sich die Deutschen aus Russland bei der Aufnahme in der Bundesrepublik und ihren Integrationsbemühungen nach wie vor gegenüber sehen:

•  Insbesondere betrifft das den dramatischen Rückgang der Spätaussiedlerzahlen nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 von knapp 60.000 im Jahr 2004 auf unter 5.000 im vergangenen Jahr. Verschärft wurde die Situation durch die unnachgiebige Haltung dreier Bundesländer (Bayern, Niedersachsen, Hamburg), durch die eine aussiedlerfreundliche Regelung des Familiennachzugs im Spätaussiedleraufnahmeverfahren verhindert wurde. Abgesehen davon ruft die Landsmannschaft erneut dazu auf, die Überbewertung deutscher Sprachkenntnisse als zentrales Anerkennungskriterium zu beenden und gleichzeitig das Angebot von Deutschkursen als Integrationsinstrument erheblich auszubauen.

•  Aufgrund der ablehnenden Haltung der drei Bundesländer – die wegen der Anerkennung des anhaltenden kollektiven Kriegsfolgenschicksals der Deutschen aus Russland durch die Bundesregierung kaum zu verstehen ist – kommt es immer wieder zu tragischen Fällen von Familientrennungen im Spätaussiedleraufnahmeverfahren . Die Landsmannschaft setzt sich deshalb für eine raschere und weniger bürokratische Abwicklung dieser Fälle ein, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit zu leiden hatten und in deren Nachfolgestaaten nach wie vor nicht gleichberechtigt sind.

•  Staatlich festgelegte Regelungen im Fremdrentenbereich haben für Deutsche aus Russland zu Kürzungen ihrer Altersbezüge geführt, die von der Landsmannschaft nicht hingenommen werden können. Es ist für die Landsmannschaft nicht nachvollziehbar, dass Deutsche aus Russland im Alter mit einer erheblich reduzierten Rente rechnen müssen, obwohl ihre Kinder und Enkel weitaus mehr in die deutschen Rentenkassen einzahlen, als ihnen selbst aus diesen Kassen zufließt. Und noch weniger Verständnis hat die Landsmannschaft dafür, dass für die Deutschen aus Russland der einer gerechten und verlässlichen Rentenregelung zugrunde liegende Generationenvertrag außer Kraft gesetzt wird.

•  Aufgrund der fehlenden Anerkennung ihrer Qualifikationen sehen sich die Deutschen aus Russland Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und sind gezwungen, Arbeitsstellen anzunehmen, die erheblich unterhalb ihres Ausbildungsniveaus liegen. Wir rufen daher vor allem die Bundesländer und Standesorganisationen auf, das zweifellos vorhandene Potential der Deutschen aus Russland in angemessener Weise zu nutzen. Um zu verhindern, dass die Deutschen aus Russland ins zweite oder dritte Glied abgeschoben werden, schlägt die Landsmannschaft neben weiteren Maßnahmen insbesondere die Verbesserung der Transparenz bei den Anerkennungsverfahren für Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie eine Verbesserung bzw. den Ausbau der Möglichkeiten zum Nachholen fehlender Qualifikationsbestandteile vor.

•  Sieht man von einigen Fortschritten auf regionaler Ebene ab, ist es um die aktive Beteiligung der Deutschen aus Russland an politischen Entscheidungsprozessen weiterhin schlecht bestellt – für die Landsmannschaft Anlass zu einem Aufruf an die Parteien, den Deutschen aus Russland den Weg zu politischer Verantwortung in ihren Reihen zu ebnen.

•  Und schließlich fordert die Landsmannschaft die Vertreter der politischen Parteien, sämtliche gesellschaftlichen Gruppierungen und die einheimische Bevölkerung auf, sich gegen eine oft einseitige und von Vorurteilen geprägte Berichterstattung über Deutsche aus Russland in den Medien zur Wehr zu setzen. Es kann nicht geduldet werden, dass etwa aus beklagenswerten Einzelfällen krimineller Auffälligkeit Vorwürfe an die Gesamtheit der Spätaussiedler konstruiert werden, positive Erscheinungen – die nicht zuletzt in den Bereichen Sport und Kultur bei weitem überwiegen! – dagegen kaum Erwähnung finden.

Adolf Fetsch, Bundesvorsitzender
der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland