Presseerklärung

Dr. Alfred Eisfeld, Göttingen


Dr. Alfred Eisfeld

Vom schwierigen Weg in die Politik

Politische Systeme, d.h. Staaten, können nicht ohne die Mitwirkung der Bevölkerung existieren. Die Rolle der Bevölkerung, ihre Möglichkeiten, eigene Interessen vernehmbar zu machen, diese in die staatliche Politik einfließen zu lassen, charakterisieren die Staatsform. Die Russlanddeutschen haben im 20. Jahrhundert diesbezüglich mannigfaltige, zumeist negative Erfahrungen machen müssen.

Die Betätigung in der Kommunalpolitik (Gemeinde- und Kreisebene) und in der mit wenig Kompetenzen ausgestatteten Verwaltung der Gouvernements (gubernskoe zemskoje pravlenie) sowie im russischen Parlament, der Staatduma, in der Zeit vor der Revolution von 1917 zeigte, dass aus den Reihen der deutschen Bevölkerung zahlreiche Persönlichkeiten hervorgingen, die ihren Sachverstand zum Wohle der gesamten Bevölkerung einsetzen konnten. Bei Wahlen fanden sie Unterstützung nicht nur von Seiten der deutschen Wähler, sondern auch, und dies nicht selten, von der mehrheitlich nichtdeutschen Bevölkerung.

Diese Erfahrungen wurden bei der Vereinstätigkeit und der politischen Betätigung nach der Revolution und dem auch für die deutsche Bevölkerung verlustreichen Bürgerkrieg genutzt. Gelernt hat man damals, dass man sich für die eigenen Belange auch selbst einsetzen muss.

Über die Autonomiebewegung, die sich diese Erfahrungen in verschiedenen Landesteilen Russlands zu Nutzen machte, kann man im Heimatbuch der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 2008 in mehreren Beiträgen nachlesen. Über den mennonitischen „Verband der Bürger holländischer Herkunft“ in der Ukraine gibt es auch mehrere Publikationen in deutscher, englischer und russischer Sprache. Nicht zu vergessen sind außerdem die während der Hungersnot Anfang der 1920er Jahre vielerorts gegründeten Vereine für die Hungerhilfe.

Für alle Politiker dieser Periode waren eine berufliche Karriere und die Legitimation durch Wahlen kennzeichnend. Sie waren sowohl in den Augen ihrer Mitmenschen als auch in denen der Regierung legitime Vertreter der Interessen ihrer Vereinsmitglieder.

Der Aufbau der Sowjetmacht und die Unterordnung der Bevölkerung unter die Diktatur der Kommunistischen Partei brachten den Typus des Berufspolitikers hervor, dessen wichtigste Eigenschaften in der Treue zur Partei und dem unbedingten Gehorsam bestanden.

Auch wenn die Deutschen in der Sowjetunion im Parteiapparat, im Kommunistischen Jugendverband (Komsomol), im Apparat der Staatssicherheit, in den Sowjetorganen usw. einen geringeren Anteil hatten als an der Gesamtbevölkerung, kann nicht übersehen werden, dass deutsche Funktionäre bei der Verfolgung und Vernichtung der Bevölkerung keine Skrupel hatten.

Eine Ausnahme hat Dr. Peter Letkemann, Kanada, im Verhalten von Funktionären im Chortitzaer Gebiet zu Beginn der 1930er Jahre ausgemacht. Er schreibt in einem Aufsatz, der für den Druck vorbereitet wird: „Es hätte schlimmer sein können.“. Der Anteil der Mennoniten dieses Gebiets, die entkulakisiert, ausgesiedelt oder verhaftet wurden, blieb hinter der staatlichen Vorgabe zurück. Für die Wolgarepublik ist eine umgekehrte Tendenz festzustellen, insbesondere auch während der Stalinschen Säuberungen der Jahre 1937 bis 1939.

Nach dem Zweiten Weltkrieg dauerte es viele Jahre, bis Deutsche im öffentlichen Leben in der Sowjetunion sich wieder bemerkbar machen konnten. Es gab zwar auch während des Krieges in Nordkasachstan und in Sibirien manchen Kolchosvorsitzenden und Abteilungsleiter in Industriebetrieben. Über ihre Volkszugehörigkeit wurde aber nicht öffentlich gesprochen.

Das änderte sich erst ab dem Sommer 1955 und dann nach der Aufhebung der Sondersiedlung. Um die massenweise Abwanderung aus den Orten der Verbannung zu verhindern, hatte die Kommunistische Partei eine Verstärkung der politischen Arbeit unter den Sondersiedlern verordnet. Im Zuge der Umsetzung dieser Politik sollten Deutsche für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei und im Komsomol gewonnen, verstärkt als Propagandisten eingesetzt und für Leitungsfunktionen vorgeschlagen werden.

Diese Förderung der nationalen Kader führte dazu, dass 1973 erstmals zwei Deutsche vom „Block der Kommunisten und der Parteilosen“, d.h. der KPdSU, für die Wahl zu Abgeordneten des Obersten Sowjets der UdSSR nominiert und, da ohne Konkurrenz in ihren Wahlkreisen, gewählt wurden. Bei nachfolgenden Wahlen zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, wurde auch dort eine Anzahl von Deutschen gewählt. Sie gehörten ebenso der „Nomenklatura“ der KPdSU an wie die anderen Mandatsträger.

Im Unterschied zu diesen Vorzeigedeutschen, gab es in den 1960er bis 1980er Jahre mindestens drei Gruppierungen, die, obwohl nicht offiziell als Politiker eingestuft, handfeste Politik machten.

Zum einen waren das die Aktivisten der Autonomiebewegung. Eine Anzahl von Wolgadeutschen, aber auch von Deutschen, die aus anderen Siedlungsgebieten der Vorkriegszeit stammten, hatten schon während ihrer Zeit in den Arbeitslagern und unter dem Regime der Sondersiedlung persönliche Briefe und z.T. Petitionen an die Regierung geschrieben. Sie setzten sich für die Aufhebung der staatlich verordneten und praktizierten Repressionen gegen die unschuldige Bevölkerung ein.

In den 1960er und 1970er Jahren formierte sich daraus eine Bewegung, die trotz der Behinderung durch den Staatssicherheitsdienst Delegationen nach Moskau zu Verhandlungen mit der Staats- und Parteiführung entsenden konnte.

Diese Delegationen waren durch die Unterschriften von Deutschen aus verschiedenen Regionen des Landes legitimiert. Sie wurden vom Staat auch, nolens volens, als Vertreter der deutschen Bevölkerung anerkannt. Im Januar 1965 wurde eine Abordnung der Deutschen der Sowjetunion von A. Mikojan, dem damaligen Staatsoberhaupt, und im Juni 1965 von Funktionären des ZK der KPdSU zu Unterredungen empfangen.

Auch wenn die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht werden konnten, die Delegationen hatten dennoch Einfluss auf die sowjetische Nationalitätenpolitik ausüben können. Zu einem Dialog waren die KPdSU und der Sowjetstaat allerdings nicht bereit. Die nächste Delegation konnte erst im Frühjahr 1988 ungefährdet nach Moskau kommen.

Zwischen diesen Delegationen formierten sich seit den 1950er Jahren eine Ausreisebewegung und eine breit angelegte Bewegung, die sich für die Zulassung der Gründung von Kirchengemeinden einsetzte. Weder die eine noch die andere Bewegung hatte ein gemeinsames Zentrum oder behauptete von sich, alle Deutschen in der Sowjetunion zu vertreten.

Die Ausreisebewegung entstand schon Anfang der 1950er Jahre, als die Betroffenen in den Sondersiedlungen und in Sonderlagern des NKWD festgehalten wurden. Während der Verhandlungen zwischen der deutschen Regierungsdelegation unter Konrad Adenauer und der sowjetischen Delegation im September 1955 wurde mehrfach die Zahl von 130.000 Ausreisewilligen genannt. Die Zahl kam aus der Addition der an den Suchdienst des DRK gerichteten Briefe zustande.

An eine Organisation von Ausreisewilligen war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu denken. Die sowjetische Regierung erkannte aber deren Bedeutung und kämpfte bis zur Öffnung ihrer Grenzen 1987 energisch dagegen an.

Dennoch gelang es Anfang der 1970er Jahre Ausreisewilligen in verschiedenen Republiken und Regionen des Baltikums, Mittelasiens und Sibiriens, ihre Aktionen zu koordinieren und im Mai 1973 eine im Namen von rund 35.000 Personen unterzeichnete Petition vorzulegen. An verschiedenen Orten im Baltikum und in Moskau wurden Kundgebungen und Sitzstreiks durchgeführt. Die größte Kundgebung fand am 30. September 1973 in Karaganda statt. Daran nahmen rund 400 Personen teil.

Für ihren wieder erstarkten Glauben gingen viele Gläubige ein hohes Risiko ein, nahmen auch mehrjährige Gefängnis- und Lagerstrafen in Kauf. Sie handelten nicht nur im eigenen Namen, sondern im Namen ihrer neu entstandenen Gemeinden. Der Beleg dafür waren die Unterstützung der Familien der Verfolgten durch ihre Brüder und Schwestern im Glauben und der Aufbau von Gemeinden und Kirchen, letztlich von baptistischen Gemeinden, von evangelisch-lutherischen Landeskirchen und katholischen Bistümern.

Sowohl die Ausreisebewegung als auch die religiöse Wiedergeburt haben ihre Ziele weitgehend erreicht. Über 2,5 Mio. Russlanddeutsche und ihre Familienmitglieder konnten nach Deutschland auswandern. An manchem Ort in der GUS gibt es nun Kirchen, deren Gemeinden nahezu vollständig ausgewandert sind.

Die Autonomiebewegung konnte sich im März 1989 konstituieren. Wie viele Hoffnungen waren damit verbunden! Die ganze Sowjetunion war im Aufbruch, auch Zehntausende von Deutschen hofften auf eine bessere Zukunft, auf Gerechtigkeit. Es war nun möglich, seine Gedanken und Wünsche frei auszusprechen. Resolutionen wurden verfasst und Programme geschrieben. Die Russlanddeutschen wurden von der Politik ernst genommen und versuchten selbst Politik zu machen.

Damit die Entwicklung den gewünschten Verlauf annimmt, halfen die KPdSU und der Staat nach. Gebietsparteikomitees entsandten „konstruktive Elemente“ aus den Reihen der Deutschen in die Autonomiebewegung. Ein Dutzend Obristen hatten binnen Kurzem ihre Verbundenheit mit ihrem Volk entdeckt. Ihre militärische Laufbahn ging zu Ende, und so kamen auf den Konferenzen der „Wiedergeburt“ Offiziere des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Panzertruppen zu Wort. Keine Frage: Es war außergewöhnlich, zusehen zu können, wie Offiziere, teils in Uniform, den Staat, in dessen Dienst sie noch standen, scharf kritisierten!

Noch-Mitglieder der KPdSU oder solche Delegierten, die es vor kurzem noch gewesen waren, entwarfen unermüdlich neue Pläne und gaben der in- und ausländischen Presse bereitwillig Interviews. Nur wollten die Worte nicht mit den Taten zusammenpassen!

Wie aufregend war es, als im März 1991 ein Rat zur Wiederherstellung der Wolgarepublik gebildet wurde! Der erste Beschluss dieses Rates war, nicht in die Wolgaregion zu gehen und vorerst keine Tätigkeit zu entwickeln. Wer mochte danach noch an einen Erfolg glauben?

Oder das Angebot, Häuser der Deutschen in Sibirien, Kasachstan und anderswo gegen die Kasernen der aus Deutschland abziehenden Sowjetarmee zu tauschen? Nur, diese Kasernen gehörten bereits der Bundesregierung, und für die Versorgung der heimkehrenden Offiziere und Zeitsoldaten mit Wohnraum wurden Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung sollte mit der Drohung einer Auswanderung aus der GUS nach Argentinien, statt nach Deutschland, unter Druck gesetzt werden. Nur, die Aufnahmebereitschaft Argentiniens fehlte, und die Ausreisewilligen fragte auch niemand danach, ob sie denn wirklich nach Argentinien wollten.

Zahlreich waren die Kurswechsel der wie Pilze aus dem Boden schießenden deutschen Vereine. Jeder behauptete, Hunderttausende, ja bis zu neun Millionen Menschen zu vertreten.

Die Inlands- und Auslandspresse fand das eine kurze Zeit lang berichtenswert. Wer in Moskau wohnte, deutsch sprach und erreichbar war, wurde öfter interviewt.

Wenn es darum ging, eine drohende Einigung in der Autonomiebewegung zu verhindern, zauberten die „kompetenten Organe“ der Presse - wie im Zirkus Kaninchen aus dem Hut - Vorsitzende von Vereinen hervor, die bis dahin keiner gekannt hatte. Die neuen (nur: wessen?) Ideen (z.B.: eine deutsche Autonomie im Gebiet Kaliningrad) machten die Runde und lähmten die Autonomiebewegung.

Krim-Tataren etwa konnte so etwas nicht passieren. Sie wussten, wo ihre Heimat ist. Bei den Deutschen aus Russland waren solche überraschenden Wendungen nicht zuletzt deshalb möglich, weil kaum einer von ihnen die Geschichte seines Volkes kannte. Ein anderer Grund ist sicher darin zu sehen, dass niemand von den Aktivisten wirklich frei und unabhängig war. Der Druck von Seiten der Behörden, aber auch wirtschaftliche Nöte und Verlockungen in- und ausländischer „Sponsoren“ ließen manchen gelegentlich (?) seine Prinzipien (?) vergessen.

Zur gegenwärtigen Situation

Ein nicht geringer Teil der Vorsitzenden von damals kam nach Deutschland. Was sollten sie auch in einem Land, das ihnen keine Autonomie geschenkt hatte? Doch in der neuen, von ihnen so genannten historischen Heimat bekamen sie auch keine Vorzugsbehandlung. Die Integration und der Aufbau einer neuen Existenz sind sicher kein leichtes Unterfangen. Das schafft nicht jeder so einfach.

War das etwa der Grund für die in russischsprachigen Zeitungen im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 1998 veröffentlichte Forderung: Uns (2,5 Mio. Aussiedlern) stehen zwölf bis 14 Bundestagsmandate zu! In jedem Bundesministerium sollte eine von Deutschen aus Russland geleitete Abteilung gebildet werden, welche die auf Osteuropa gerichtete Politik dieses Ministeriums koordinieren werde. Wer außer den Verfassern solcher weltfremden Vorstellungen mochte daran ernsthaft geglaubt haben!?

Die CDU bzw. CSU wollten den neuen Superstars der Politik keine aussichtsreichen Plätze auf ihren Wahllisten anbieten. Darauf wurde im „Spiegel“ angedroht, man werde dann eben zur SPD gehen. Auch daraus wurde nichts. Unsere Politvagabunden haben in den letzten zehn Jahren mal die Schill-Partei, mal die Deutsche Partei unterstützt. Ohne Erfolg. Inzwischen sind einige von ihnen bei den Linken, andere bei der NPD gelandet.

Der Versuch, sich der Landsmannschaft als Steigbügelhalter für den Einstieg in die große Politik zu bemächtigen, liegt auch erst ein knappes Jahr zurück. Eine kleine Gruppe von selbst auserwählten Neu-Politikern erklärte sich kurzerhand zur Mehrheit und konnte nicht begreifen, dass die Mehrheit der Mitglieder der Landsmannschaft ihnen nicht folgen wollte. Vielleicht ja auch deshalb, weil man ihnen nicht erklärt hatte, wohin die Reise gehen soll?

Versuche, die Gutgläubigkeit oder Ahnungslosigkeit von Aussiedlern zu missbrauchen, gibt es immer wieder. Zwei Beispiele dafür aus jüngster Vergangenheit, die als Pflege der russischen Sprache deklariert wurden:

In der Zeitung „Evropa Express“ führte deren Herausgeber in der Nummer 40 im Oktober 2002 aus: Letzte Woche fand in Berlin die Gründungsversammlung der „Assoziation russischer Landsleute in Deutschland“ statt. Die Assoziation hat vor, zur Kultur- und Informationsmagistrale zwischen Deutschland und Russland zu werden, sozusagen über die Russischsprechenden ein russisches Fenster nach Deutschland zu öffnen.

Der demographische Wandel in Russland und der bereits jetzt akute Mangel an qualifizierten Fachkräften, aber auch der unverhohlene Versuch, über Auswanderer aus Russland auf die Gesellschaften der Aufnahmeländer Einfluss zu gewinnen, führten zur Auflage des Programms des russischen Präsidenten Putin „Sootetschestwenniki“ (Landsleute).

Unter diesen Landsleuten wurden unter reger Teilnahme von Politikern, Kirchenvertretern, Geschäftsleuten und anderen Repräsentanten Russlands Vereine gegründet und Kongresse abgehalten. So auch im Juni 2007 in Köln und im Juli 2007 in Nürnberg. Und weil es scheinbar um eine gute Sache ging, gab es von Seiten aller politischen Parteien Grußadressen und Glückwünsche.

Die 2,5 Mio. in Deutschland angekommenen Aussiedler versuchte man kurzerhand als russische Landsleute zu vereinnahmen und zu organisieren. Tatkräftige Unterstützung kündigte der russische Generalkonsul in München, Aleksandr Karatschewzew, an: Die Interessen der russländischen Landsleute müssen geschützt werden, und dies entschieden. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Russischen Staatsduma für Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit den Landsleuten, Sergej Antufjew, präzisierte die Aufgabe: Russland muss die Interessen der Aussiedler „lobbieren“. Dies war in der Zeitung „Moskowskij komsomolez. Germanija“ im Juli 2007 nachzulesen.

Am Weltkongress der russischsprechenden Landsleute, der Anfang November 2008 in Moskau stattfand, gab es unter den acht Delegierten aus Deutschland keinen einzigen Vertreter der Landsmannschaft. Die Präsidentin des Zent­rums der russischen Kultur MIR in München vermerkte dies mit Bedauern. Von den von ihr geschätzten 5 Mio. russischsprechenden Menschen in Deutschland seien mindestens 3 Mio. Deutsche aus Russland, und die seien nicht vertreten gewesen. Allerdings sei auch keiner ihrer Vorschläge in die Resolution aufgenommen worden. Die Resolution sei wohl schon vor dem Kongress verfasst worden, so ihre Vermutung.

Nun kann man allerdings die russische Klassik lieben und die Gegenwart kennen, auch ohne Mitglied in einem von Moskau aus geleiteten Verein zu sein. So jedenfalls sehen es die allermeisten Aussiedler. Wer es anders sieht, kann ja Vereinsmitglied werden. Dann aber bitte persönlich und nicht im Namen und als Vertreter aller Aussiedler.

Seit Herbst letzten Jahres gibt es ein neues Schreckgespenst: Deutsche aus Russland in der NPD! Aufregend daran ist, dass die NPD noch vor wenigen Jahren die Aussiedler aus der GUS als unerwünschte Ausländer ablehnte, jetzt aber als Stimmvieh nutzen möchte.

Mehr noch: Im Mai soll es eine gemeinsame Kundgebung der NPD mit einer dubiosen „Deutsch-Russischen Friedensbewegung“ in Friedland geben. Angeblich soll für den Frieden demonstriert werden. Die wichtigsten Anliegen dieses von russischen Neonazis beeinflussten Vereins sind der Austritt Deutschlands aus der NATO, die Unterstützung der russischen Politik im Kaukasus usw. Die NPD teilt diese Ziele. Die Deutschen aus Russland auch? Wohl kaum!

Zum Beschützer aller Deutschen spielt sich auch der Herausgeber der berüchtigten Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ in der April-Ausgabe auf. Seine Lösung aller Probleme lautet: Parteien verbieten und Vertreter direkt wählen. Die Grundlage der parlamentarischen Demokratie soll, wenn es nach ihm ginge, abgeschafft werden. Mit der Forderung, Parteien zu verbieten, reiht er sich allerdings unter die Gegner der Verfassung ein. In Deutschland leben und das bestehende Rechtssystem ablehnen – das soll sein Heilsweg sein. Da bleibt zu hoffen, dass seinen Lesern ein Licht aufgeht.

Die Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben des Landes ist ein Grundrecht eines jeden Bundesbürgers. Dies sollte man sich weder von Extremisten aus den eigenen Reihen noch von solchen aus der Ferne nehmen lassen. Zu wünschen ist deshalb, dass sich mehr Deutsche aus Russland politisch betätigen, mit Ideen und Tatkraft zum Wohle der gesamten Bevölkerung Deutschlands. Ihnen soll die Meinungsführerschaft gehören, nicht politischen Vagabunden und Bauernfängern.