Presseerklärung

Erklärung der Landsmannschaft zu aktuellen Missständen bei der Aufnahme und Eingliederung von Deutschen aus Russland (Juli 2008)

Trotz jahrelangen Wirkens der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und eindeutiger Faktenlage ist es bis zum heutigen Tage bei einer ganzen Reihe von Missständen im Bereich der Aufnahme und Eingliederung von Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion geblieben.

Benachteiligungen und Diskriminierungen müssen endlich beseitigt werden, damit die Angehörigen einer über Jahrzehnte in der ehemaligen Sowjetunion verfolgten Volksgruppe wenigstens in ihrer historischen Heimat Gerechtigkeit finden.

Änderungen im Verhalten der politisch Verantwortlichen, der gesellschaftlich relevanten Gruppen, der Medien und der Öffentlichkeit verlangen wir daher vor allem hinsichtlich der folgenden Punkte:

I. Degradierung in Ausbildung und Beruf

Wir fordern den Bund zur Beseitigung von Missständen im Ausbildungsbereich ebenso auf wie die Bundesländer, in deren Verantwortung die Schul- und Hochschulpolitik liegt. Und wir verlangen von den Standesorganisationen, dass sie endlich ihre Blockadehaltung gegen die berufliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Studien- und Examensleistungen der Deutschen aus Russland beenden.

Aufgrund der fehlenden Anerkennung ihrer Qualifikationen sehen sich insbesondere Deutsche aus Russland mit akademischer Ausbildung Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und sind gezwungen, Arbeitsstellen anzunehmen, die weit unterhalb ihres Ausbildungsniveaus liegen.

Es klingt beinahe wie Hohn, wenn den Deutschen aus Russland von allen Seiten eine weit überdurchschnittliche Arbeitswilligkeit bei gleichzeitig hoher Qualifikation und günstiger Altersstruktur attestiert wird – um sie dann als Ärzte im Pflegedienst, als Lehrerinnen auf Putzstellen und als Ingenieure in Zeitarbeitsfirmen arbeiten zu lassen!

Damit wir in gemeinsamer Anstrengung dem Ziel einer gerechten Behandlung unserer Landsleute näher kommen, mahnen wir nicht zuletzt die folgenden Punkte an, die sich zum Teil mit den im Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgeführten Vorschlägen zum nationalen Integrationsplan decken, deren Verwirklichung jedoch auf sich warten lässt:

- Wollen wir verhindern, dass größere Teile der nachwachsenden Generation unserer Landsleute nicht bereits von vornherein ins zweite oder dritte Glied abgeschoben werden, muss das Angebot von Förderunterricht Pflicht sein, selbst wenn es sich nur um Gruppen von zwei oder drei Schülern handelt. Zur Unterstützung können jederzeit Lehrer aus den eigenen Reihen herangezogen werden.

- Jugendlichen, die nicht mehr schulpflichtig sind, müssen Formen der Sprachintegration zur Verfügung gestellt werden, die effektiver sind als der allgemeine Sprachkurs.

- Auszubauen sind die Angebote der Sprachförderung und Studienberatung an Hochschulen.

- Ebenfalls zu intensivieren sind die Beratungsarbeit und die Sprachförderung der Otto-Benecke-Stiftung für Aussiedler, Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigte mit Studienberechtigung oder akademischer Ausbildung. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Fachsprachkurse der Otto-Benecke-Stiftung allein nicht ausreichen.

- Zu verbessern sind die Transparenz bei den Anerkennungsverfahren für Bildungs- und Berufsabschlüsse sowie die Möglichkeiten zum Nachholen fehlender Qualifikationsbestandteile.

- Die Arbeitsämter müssen gezielter auf Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion zugehen, sich an ihren Fähigkeiten und Kompetenzen orientieren und ihnen realistische Möglichkeiten aufzeigen, sich hier in ihrem früheren Beruf zu behaupten.

Für die Versäumnisse im Ausbildungs- und Berufsbereich haben wir ebenso wenig Verständnis wie für die Tendenz, freie Stellen im Hochqualifikationsbereich unter Vernachlässigung der Kompetenzen der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion mit teuren Fachleuten aus dem Ausland zu besetzen.

II. “Fremdrenten” unter dem Existenzminimum

Wir fordern eine rasche politische Entscheidung, durch die bedrohliche Fehlentwicklungen im Fremdrentenbereich gestoppt und Deutsche aus Russland vor nicht zu verantwortender Altersarmut bewahrt werden.

Es ist nicht zu vertreten, dass Deutsche aus Russland selbst bei Lebensarbeitszeiten von 45 Jahren aufgrund sämtlicher Kürzungen im Fremdrentenbereich im Alter unter das Existenzminimum fallen. Und das, obwohl ihre Kinder und Enkel weitaus mehr in den deutschen Rentenkassen einbezahlen, als ihnen selbst aus diesen Kassen zufließt. Es lässt sich keine stichhaltige Erklärung finden, weshalb ausgerechnet für die Volksgruppe der Deutschen aus Russland der Generationenvertrag außer Kraft gesetzt wird.

Wir verlangen von den politisch und juristisch Verantwortlichen Erklärungen für die folgenden Diskriminierungen unserer Rentner:

- Um rentenrelevante Zeiten voll angerechnet zu erhalten, müssen Deutsche aus Russland Fehlzeiten wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit durch Archivbescheinigungen nachweisen. Die Anforderungen an diese Bescheinigungen sind mittlerweile jedoch derart hoch, dass sie von den meisten Betroffenen nicht erfüllt werden können. Teilweise werden – trotz des Wissens um die Verhältnisse in den Herkunftsländern! - bereits Originale verlangt.

- Die Kürzung der Entgeltpunkte um 30 bzw. 40 Prozent bedeutet für die Betroffenen, dass sie zusätzlich Grundsicherung beantragen müssen.

- Hinzu kommt, dass bei Alleinstehenden nur mehr 25 Entgeltpunkte und bei Ehepaaren insgesamt nur mehr 40 Entgeltpunkte angerechnet werden, was alles in allem dazu führt, dass unsere Rentner Kürzungen in einem Umfang von skandalösen 55 Prozent hinnehmen müssen!

III. Drastischer Rückgang der Spätaussiedlerzahlen

Wir fordern von der Bundesregierung eine realitätsgerechte Erklärung des drastischen Rückgangs der Spätaussiedlerzahlen und rufen die politisch Verantwortlichen zum wiederholten Male dazu auf, den Missbrauch deutscher Sprachkenntnisse als zentrales Anerkennungskriterium zu beenden und gleichzeitig das Angebot von Deutschkursen als Integrationsinstrument erheblich auszubauen.

Wir können nicht akzeptieren, dass es nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 zur praktischen Beendigung des Spätaussiedlerzuzugs gekommen ist.

Der dramatische Rückgang auf unter 6.000 Spätaussiedler 2007 und vermutlich unter 3.000 in diesem Jahr ist keinesfalls durch die Verbesserung der Bleibehilfen der Bundesregierung für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu erklären. Die beinahe einzige Ursache für diesen Rückgang ist vielmehr in der Überbetonung deutscher Sprachkenntnisse im Spätaussiedleraufnahmeverfahren zu erblicken.

Nach wie vor nimmt die Bundesregierung die tatsächlichen Ursachen des Sprachverlustes der Volksgruppe nicht zur Kenntnis, der ein wesentlicher Teil des Kriegsfolgenschicksals ist, das den Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion von allen maßgeblichen Parteien des Deutschen Bundestages zuerkannt wird.

Eine Überbetonung deutscher Sprachkenntnisse im Aufnahmeverfahren übersieht die Tatsache, dass die Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion seit den Vertreibungsmaßnahmen meist verstreut und in einer ihnen feindlich gesinnten Umwelt leben, abgeschnitten vom deutschen Kulturraum, der Möglichkeit beraubt, gemeinsam als Volksgruppe ihr kulturelles Erbe zu pflegen, ihre Kinder in deutschsprachigen Schulen zu erziehen und ihren Glauben in der Muttersprache zu bekennen.

IV. Behinderungen des Zuzugs von Familienangehörigen

Auch wenn Verbesserungen im Bereich des Nachzuges der Familienangehörigen von Spätaussiedlern nicht zu übersehen sind, kommt es dabei nach wie vor zu unnötigen Härtefällen.

Wir erwarten daher eine raschere und weniger bürokratische Abwicklung dieser Fälle, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion unter massiven Benachteiligungen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit zu leiden hatten und in deren Nachfolgestaaten faktisch nach wie vor nicht gleichberechtigt sind.

V. Fehlende Beachtung der Volksgruppe

Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen in diesem Land, den Deutschen aus Russland endlich die Aufmerksamkeit zu schenken, die ihrem Bevölkerungsanteil von rund 3,5 Prozent und ihrer Bedeutung gerecht wird.

Wir halten es für sehr bedauerlich, dass von der überwiegenden Mehrheit der Vertreter der Parteien des Deutschen Bundestages das Thema Deutsche aus Russland höchstens am Rande beachtet wird.

Dabei leben inzwischen rund 2,8 Millionen unserer Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland und sollten damit auch rein quantitativ einen nicht mehr zu vernachlässigenden Bevölkerungsfaktor darstellen.

Als Beispiel für diese mangelhafte Beachtung sei der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr genannt, zu dem die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zwar dankenswerterweise eingeladen worden war, im Laufe der Konferenz aber feststellen musste, dass auf den Bereich Deutsche aus Russland mit keinem Wort eingegangen wurde.

VI. Mangelnde Solidarität - sinkende Akzeptanz

Wir fordern die politisch Verantwortlichen, sämtliche gesellschaftlichen Gruppierungen und die einheimische Bevölkerung auf, sich gegen eine allzu oft einseitige und von Vorurteilen geprägte Berichterstattung über Deutsche aus Russland in den Medien zur Wehr zu setzen.

Es darf nicht geduldet werden, dass aus beklagenswerten Einzelfällen krimineller Auffälligkeit Vorwürfe an die Gesamtheit der Spätaussiedler konstruiert werden, positive Erscheinungen – die bei weitem überwiegen! – dagegen kaum zur Kenntnis genommen.

Derartige Berichte, die bereits zur besten Sendezeit im Fernsehen zu sehen waren, haben dazu beigetragen, dass sich das Bild der Deutschen aus Russland in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Sämtliche Integrationsbemühungen unserer Landsleute werden aber nur bedingt erfolgreich sein können, solange sie auf Schritt und Tritt mit diesem Negativbild konfrontiert werden.

Dabei belegen offizielle Statistiken und Untersuchungen eindeutig:

- Die Integration der Deutschen aus Russland ist spätestens in der zweiten und dritten Aussiedlergeneration als Erfolgsgeschichte zu betrachten.

- Deutsche aus Russland entlasten aufgrund ihrer günstigen Altersstruktur und ihres Kinderreichtums die Renten- und Sozialkassen der Bundesrepublik.

- Trotz der weiter oben angeführten Bedingungen kann keine Rede davon sein, dass Deutsche aus Russland in überdurchschnittlichem Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

- Mit ihrem ausgeprägten Leistungswillen stellen Deutsche aus Russland vor allem auch auf kulturellem und sportlichen Gebiet eine Bereicherung für das Land dar.

- Die Kriminalität der Deutschen aus den Staaten der GUS liegt nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt.

Diese und andere Gründe sollten es zu einer Selbstverständlichkeit machen, tendenziösen Berichten in den Medien und negativen Einstellungen in der Bevölkerung das wirklichkeitsgetreue Bild unserer Landsleute entgegen zu halten.

VII. Ausschluss von politischen Entscheidungsprozessen

Wir appellieren mit allem Nachdruck an die etablierten Parteien, Deutsche aus Russland in angemessenem Umfang und auf aussichtsreichen Plätzen auf ihren Kandidatenlisten zu berücksichtigen.

Wir übersehen nicht, dass es in den letzten Jahren verstärkt zur Bildung von Aussiedlerausschüssen und ähnlichen Gremien gekommen ist, in denen auch die Meinung der Deutschen aus Russland zählt. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass nach wie vor kein einziger von ihnen im Deutschen Bundestag oder einem der Landtage vertreten ist, und selbst auf Stadt- und Bezirksebene findet man Deutsche aus Russland nur höchst selten.

Wir haben den Eindruck, dass sich unsere Landsleute auf den Kandidatenlisten ganz weit hinten anstellen müssen und in den verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien mit all den “älteren Rechten” und Erbhöfen noch auf Jahre hinaus ohne Chancen bleiben werden.

Über eine Hinwendung zu Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums, die aus der Frustration heraus geschieht, sollte sich daher keiner wundern!

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland