Presseerklärung

Voll daneben! (April 2007)

Wer Anfang April dieses Jahres die Nummer 14 des “Bayernkuriers”, der Parteizeitung der Christlich Sozialen Union also, aufschlug, mochte seinen Augen kaum trauen, fand sich doch dort unter der Überschrift “Spätaussiedler” und der Unterüberschrift “Für Straftäter schließt sich die Tür” die folgende Meldung:

“Berlin - Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung gebilligt, mit der der Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als angebliche ‘Spätaussiedler' ein Riegel vorgeschoben wird. Künftig wird nicht mehr aufgenommen, wer einer terroristischen Vereinigung angehört oder sie unterstützt oder wer zu politischen Gewalttaten aufgerufen hat. Ausgeschlossen wird zudem, wer in seiner bisherigen Heimat ein Verbrechen im Sinne des deutschen Strafrechts begangen hat.

Schon seit mehreren Jahren sind bis zu 80 Prozent der Spätaussiedler keine Deutschen mehr, sondern meist russische Familienangehörige. Mit ihrer Integration gibt es manche Probleme.”

Ohne weitere Erklärungen werden also Spätaussiedler in einem Atemzug mit Kriminellen und Terroristen genannt, und abschließend findet sich eine “Analyse” des Spätaussiedlerzuzugs, die an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten ist und zudem die Tatsachen verdreht. Was immer den Verfasser zu diesem Artikel verleitet hat - wir werden bei ihm nachfragen und Ihnen seine Antwort in der nächsten Ausgabe mitteilen.